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Gemeinderatssitzung am 21. Jänner 2021

Die Gemeinderatssitzung am 21. Jänner fand wieder in den Räumlichkeiten des Feuerwehrhauses der FF Mattersburg statt.

 

-         Bei ihrem Bericht konnte die Bürgermeisterin u.a. auf den Erfolg der Weihnachtsaktion „Ihre Rechnung Bitte“ verweisen, die von Kunden und den Wirtschaftstreibenden sehr gut angenommen wurde.

-         Außerdem wurde bei der Sitzung die Errichtung eines Behindertenparkplatzes vor dem Rathaus beschlossen.

 

-         Ein weiterer Punkt betraf die Umsetzung des Dienst- und Besoldungsrechtes für Gemeindebedienstete (1700 Euro netto als Mindestlohn).

Von den derzeit 130 in der Stadtgemeinde Mattersburg aktiv Bediensteten kommen höchstens 73 Personen für eine mögliche Optierung in Frage. Die Mehrkosten für die Stadtgemeinde betragen 266.200 Euro und wurden bereits  beim Voranschlag 2021 seitens des Gemeinderates mitbeschlossen.

-         Beim Bericht des Prüfungsausschusses über die Gemeindegebarungen wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt.

-         Betreffend des Eislaufplatzes wurde nachträglich das Aussetzen des Eintrittsgeldes während der Weihnachtsferien sowie die Pauschalierung während der Lockdownphasen im Rahmen der COVID 19 Pandemie beschlossen.

-         Weiters wurde beschlossen, die Kinderbetreuung während der Lockdownphasen nicht mehr zu pauschalieren, sondern nach tatsächlichen Betreuungszeiten den Eltern zu verrechnen. „Für die Gemeinde entstehen dadurch Mehrkosten. Ich sehe das aber als weitere sozialpolitische Maßnahme, die man sich als Kommune leisten muß,“ so Bürgermeisterin Ingrid Salamon.

 

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